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    Recht und Vorschriften

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  • Welche Kosten werden vom Heimatbestatter übernommen?

    Der Heimatbestatter übernimmt alle Kosten, wie in den Angeboten ausgewiesen, die nach der Überführung anfallen, einschließlich der kompletten Überführungskosten, ohne jede Einschränkungen. Nicht in den Bestattungspaketen des Heimatbestatters sind die Vorkosten enthalten. Vorkosten sind diejenigen Gebühren, die vor der Bestattung entstehen, wie die Krankenhausgebühr (ggf.) und die immer bezahlungspflichtige Kostennote der Ärzte, die den obligatorischen Totenschein ausstellen.  Diese Kosten differieren stark und können deswegen nicht in den Leistungspaketen angeboten werden. Sollten diese Kosten dem Heimatbestatter in Rechnung gestellt werden, ist Heimatbestatter berechtigt diese Kosten als Auslage an den Bestattungspflichtigen, sprich Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

  • Die amtliche Aufforderung zur Bestattung

    Was tun, wenn plötzlich eine Aufforderung zur Bestattung zugestellt wird?

    Manches Mal überrascht einen das Leben und die Anforderungen etwas zu tun, obwohl man sich dem entziehen möchte. Die Umweltbehörde ist in Hamburg zuständig für die Amtsbestattungen, oder auch § 10 Bestattungen genannt.  Eine Amtsbestattung, oder auch Bestattung von Amts wegen findet statt, wenn die Stadt Hamburg keinen Bestattungspflichtigen findet und so als letzte Instanz für eine ordnungsgemäße Bestattung sorgt und sorgen muss. Vorher allerdings verschickt ein spezielles Referat in der Umweltbehörde Briefe an potentielle Bestattungspflichtige.

    Wer ist Bestattungspflichtig?

    Die Bestattungspflicht ist im Hamburger Bestattungs-Gesetz geregelt. Bestattungspflichtig sind die nächsten Verwandten des Verstorbenen. So kann es sein, dass Sie ein amtliches Schreiben bekommen, als nächster Verwandter eines Verstorbenen, das sie auffordert sich umgehend um die Bestattung zu kümmern, das heißt eine Bestattung zu beauftragen. Wenn Sie das nicht tun, kann der Staat eine Ersatzvornahme durchführen und Ihnen die Kosten in Rechnung stellen. Wenn der Staat Rechnungen stellt, sind die Durchsetzungsmöglichkeiten der Forderung fast unanfechtbar.

    Die Bestattungspflicht heißt auch gleichzeitig die Verpflichtung die Kosten der Bestattung des Verwandten zu tragen. Dabei ist es überhaupt nicht relevant und völlig unerheblich, ob man den Verwandten Jahre nicht gesehen hat, über Jahrzehnte zerstritten war. Die Kostentragungspflicht entsteht immer.  Schon diverse Bestattungspflichtige haben vor dem Verwaltungsgericht geklagt und fast immer gewinnt der Staat, das heißt der Verpflichtete muss die Bestattungskosten tragen.

    Die Bestattungspflicht ist gleichzeitig auch ein Recht. Diese Recht nennt man Totenfürsorge. Die Totenfürsorge bedeutet, dass man bestimmen kann, wie die Bestattung durchgeführt wird. Sie dürfen bestimmen, ob die Bestattung mit einer opulenten Feier für 10.000 €, oder mit einer ganz einfachen Bestattung durchgeführt wird.

    Der Heimatbestatter in Hamburg ist für einfache, kostengünstige Bestattungen gegründet worden. Wir bieten Ihnen 5 Komplettpakete an, das heißt hier sind die Friedhofsgebühren im Preis schon einkalkuliert. Die Friedhofsgebühren sind ein notwendiger und unabweislicher Teil einer Bestattung. In Hamburg beträgt die Mindestruhezeit 25 Jahre für ein Grab. Bei den Angeboten von Heimatbestatter kommen keine weiteren Gebühren hinzu und es gibt keine Leistungseinschränkungen.

    Wie kann ich mich der Bestattungspflicht entziehen, wenn ich kein Geld habe?

    Bei vermögenslosen und einkommenslosen Bestattungspflichtigen kann ein Antrag auf eine Sozialbestattung beim Sozialamt gestellt werden. Dann ist man zwar immer noch Bestattugspflichtig, aber die Kosten trägt der Staat.

  • Sonderkündigungsrecht im Sterbefall

    Sonderkündigungsrecht im Sterbefall

    Gemäß § 1922 BGB tritt der Erbe in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein.

    Will der Erbe die Erbschaft nicht annehmen, weil z.B. der Nachlass überschuldet ist, kann er die Erbschaft innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Kenntnis vom Erbfall durch entsprechende Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht oder auch über einen Notar ausschlagen.

    Hinsichtlich der bestehenden Verträge des Verstorbenen sieht das Gesetz z. T. einige Sonderkündigungsrechte des Erben vor, die den Erben vor überlangen Vertragsbindungen schützen soll. Auch ansonsten gilt es, einige Besonderheiten zu beachten. Nachfolgend einige Beispiele:

    Mietvertrag
    Gemäß § 580 BGB besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Tod des Mieters sowohl für den Erben als auch für den Vermieter. Dies setzt jedoch voraus, dass von diesem Recht innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Todesfalles Gebrauch gemacht wird.

    Dann kann innerhalb der vorgenannten Frist das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist, in der Regel also mit 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

    Krankenkasse
    Der Versicherungsvertrag einer Person mit einer Krankenkasse endet automatisch mit deren Tod. Dieser muss der Krankenkasse allerdings mitgeteilt und die Versichertenkarte zurück gegeben werden.

    Arbeitsverhältnis
    Das Arbeitsverhältnis ist ein höchstpersönliches Vertragsverhältnis und endet daher automatisch mit dem Tod des Arbeitnehmers.

    Der Arbeitgeber muss in jedem Fall vom Tod des Arbeitnehmers informiert werden.

    Bestehende Urlaubsansprüche sind nach neuerer obergerichtlicher Rechtsprechung abzugelten und stehen den Erben zu.

    Mitgliedschaft in Vereinen
    Gemäß § 38 BGB endet die Mitgliedschaft in Vereinen mit dem Tod des Mitglieds. Die Mitgliedschaft kann nicht vererbt werden.

    Bei einer Mitgliedschaft in Kleingartenvereinen besteht die Besonderheit, dass das Pachtverhältnis zwischen Verein und Mitglied bezüglich der Parzelle erst Ende desjenigen Monats endet, welcher auf den Tod des Mitglieds folgt (§ 38 Bundeskleingartengesetz).

    Kfz-Versicherung
    Da sich die Kfz-Versicherung nicht auf eine Person sondern auf das Fahrzeug bezieht, läuft das Versicherungsverhältnis auch nach Tod des Versicherungsnehmers weiter. Dieses sowohl bzgl. der Haftpflicht- als auch der Kaskoversicherung.

    Der Erbe sollte die Versicherung vom Tod des Versicherungsnehmers informieren. Gekündigt werden kann das Versicherungsverhältnis mit einer Frist einen Monat  vor Ablauf des Vertragsjahres, i.d.R. muss also bis zum 30. November eines Jahres gekündigt werden.

    Energieversorgungsverträge etc.
    Verträge für die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser müssen mit den jeweils vertraglich vereinbarten Fristen gekündigt werden. Grundversorgungsverträge können mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Bei Energielieferungsverträgen außerhalb der Grundversorgung, also insb. bei speziellen Tarifen sind die meist längere Kündigungsfristen vereinbart.

    Zählerstände müssen zum Ende des Vertragsverhältnisses abgelesen und den Versorgern zusammen mit der Bitte um Endabrechnung mitgeteilt werden.

    Rentenversicherung
    Der Rentenbezug endet mit dem Tod des Versicherten. Die Rentenzahlung wird mit dem Ende des Monats, in welchem der Versicherte verstorben ist, eingestellt.

    Dem hinterbliebenen Ehepartner steht jedoch eine Witwen- oder Witwerrente zu, welche möglichst innerhalb von 30 Tagen nach dem Tod des Versicherten dem Rentenversicherer mitgeteilt werden sollte. Dieser zahlt dann als eine Art Vorschuss auf die Witwen- oder Witwerrente das sogenannte Sterbevierteljahr für 3 Monate in Höhe der bisherigen Rente des Verstorbenen weiter. Für Kinder des Verstorbenen können zudem Ansprüche auf (Halb-) Waisenrente bestehen.

    Unfallversicherung
    Handelt es sich um einen Unfalltod, muss in der Regel der Unfallversicherer innerhalb 48 Stunden informiert werden, ansonsten drohen Nachteile. Der Unfallversicherer muss nämlich in die Lage versetzt werden, die genaueren Umstände des Unfalltodes zeitnah zu klären.

    Lebens- und Sterbegeldversicherungen

    Diese sind unverzüglich vom Tod des Versicherten zu informieren, ansonsten kann es zu Zahlungsverweigerungen des Versicherers kommen.

    Privathaftpflichtversicherungen
    Haftpflichtverträge für Einzelpersonen enden mit deren Tod. Einer gesonderten Kündigung durch die Erben bedarf es nicht. Gezahlte Beiträge werden anteilig zurückerstattet. Dabei ist es wichtig, den Versicherer umgehend über das Ableben zu informieren. Die Rückzahlungssumme wird nämlich erst ab dem Tag der Meldung berechnet.

    Für Personen, welche im Rahmen einer Familien-Haftpflichtversicherung mitversichert sind, besteht Versicherungsschutz bis zur nächsten Beitragsfälligkeit.

    Handyverträge, Internetverträge etc.
    Für diese Vertragsarten besteht kein Sonderkündigungsrecht. Es gelten die vereinbarten Kündigungsfristen des jeweiligen Vertrages. Man sollte jedoch durch kontaktieren der Anbieter versuchen, vorzeitig aus dem Vertragsverhältnis entlassen zu werden.