Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen- Geschäfts-Bedingungen (AGB) ausgeführt:

  1. Zahlungskonditionen / Vorauszahlung

Die Rechnung ist sofort fällig, ohne Abzug von Skonto.

Der Auftraggeber ist mit einer Vorleistungspflicht einverstanden (Vorkasse)

  1. Zahlungsmodalitäten

HB Heimatbestatter GmbH (nachfolgend kurz HB genannt) führt Aufträge jedweder Art grundsätzlich nur durch, nach erfolgtem Zahlungseingang. HB bevorzugt das von ihm angebotene elektronische Zahlungssystem (E-Payment), um eine schnellstmögliche Auftragsdurchführung zu gewährleisten. Technische Probleme sind von HB nur dann zu vertreten, wenn diese in der Sphäre von HB liegen. Hilfsweise kann die Zahlung auch in bar oder per Überweisung geleistet werden (HB Heimatbestatter GmbH, Alsterdorfer Straße 534, 22337 Hamburg IBAN: DE81 2005 0550 1002 2004.

Eine Anrechnung von Sterbegeldversicherungen ist nicht möglich; siehe Absatz 1.
Sterbegeldversicherungen können unter Vorlage der Bestattungsrechnung in Anspruch genommen werden. Die Abwicklung übernimmt nicht HB, sondern der Vertragsnehmer.

  1. Willenserklärung beim online Abschluss

Durch die Bezahlung mit dem elektronischen Payment-System erklärt der Vertragspartner konkludent seinen Rechtsbindungswillen zum Abschluss eines Bestattungsvertrages mit HB.

  1. Fremdleistungen

HB ist berechtigt Rechnungen fremder Dienstleister, insbesondere der Friedhofsverwaltung, Krankenhäuser und Ärzte oder sonstiger privater und oder staatlicher Stellen im Namen des Auftraggebers zu bezahlen.

  1. Recht zur Auftragsweitergabe

HB ist berechtigt, die beauftragte Bestattung in eigenem Namen durchführen oder an Kooperationsbestatter, weiterzuleiten.

  1. Nachforderungsrecht Heimatbestatter

Sollten bei der Durchführung von Aufträgen berechtigte Nachforderungen entstanden sein, so ist HB berechtigt diese vom Auftraggeber nachzufordern. Der Auftraggeber verpflichtet sich innerhalb von 3 Wochen die Zahlung an HB vorzunehmen. Nachforderungen können durch Verzögerungen, die HB nicht zu vertreten hat, bei der Bestattung entstehen.

  1. Auftragsänderung

Auftragsänderungen können nur berücksichtigt werden, soweit sie innerhalb von mindestens 3 Tagen vor Leistungserfüllung – abgesehen von der Überführung – dem HB bekannt gemacht werden.

  1. Mitwirkungspflichten / Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag

Der Auftraggeber verpflichtet sich die, online hinterlegte, Sterbefallanzeige auszudrucken, auszufüllen und eigenhändig unterschrieben innerhalb von 5 Werktagen an HB zu schicken oder sie persönlich im Geschäft unter Beachtung o. g. Frist abzugeben.

HB ist berechtigt von der weiteren Durchführung des Vertrages zurückzutreten, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 5 Werktagen die Sterbefallanzeige einreicht.

Bei der Bestellung einer Trauerfeier muss der Auftraggeber innerhalb von einer Woche drei alternative Termine mit HB vereinbaren, an denen HB die Trauerfeier organisieren kann, andernfalls könne die Termine von HB festgelegt werden

Ein Rücktritt vom Vertrag für HB ist ebenfalls möglich, wenn nicht innerhalb von 3 Wochen der Auftraggeber, eine von ihm gewünschte Grabstätte ordnungsgemäß bereitstellt. In diesem Falle ist HB auch berechtigt die Beisetzung auf dem Friedhof seiner Wahl vorzunehmen (Friedhof gem. Angebote 1, s. a. aktuelle. Homepage)

  1. Verwaltungskostenpauschale bei Rücktritt

Bei Vertragsrücktritt ist HB  berechtigt 15 % der noch nicht ausgeführten Vertragssumme als Verwaltungskostenpauschale einzubehalten. Bereits erbrachte Leistungen sind vollumfänglich zu bezahlen. Nach Abrechnung des Vertrages überweist die HB eine eventuell verbleibende Restsumme innerhalb von 2 Wochen an den Auftraggeber.

  1. Haftungsausschluss für externe Dienstleister

HB ist bevollmächtigt mit den beteiligten Friedhofsverwaltungen Absprachen hinsichtlich der Durchführung der Bestattung rechtsverbindlich vorzunehmen. Externe Dienstleister im erweiterten Sinne, wie Friedhofsverwaltungen, Krankenhäuser, Standesämter sind nicht Erfüllungsgehilfen von HB. Für deren fehlerhaftes Verhalten haftet HB nicht.

Soweit dem HB bei der Durchführung der Bestattung Nachlassgegenstände übergeben werden, so haftet die HB für den Verlust oder die Beschädigung dieser Gegenstände nur bei grober Fahrlässigkeit oder bei vorsätzlichem Verhalten.

  1. Haftungsbegrenzung

Die HB haftet nur für grobfahrlässige und vorsätzliche Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten. Die Höhe des Schadensersatzes beschränkt sich maximal auf die Höhe der Eigenleistungen des Bestatters.

  1. Temporäre Leistungs-Unmöglichkeit

HB ist von der Leistungsverpflichtung befreit, soweit die Leistung infolge höherer Gewalt, Katastrophen, Unruhen, bei Seebestattungen auch bei schwerer See, Nebel oder sonstiger technischer Gründen nicht erbracht werden kann. In diesen Fällen besteht wechselseitig kein Anspruch auf Aufwendungsersatz oder Schadensersatz. HB ist berechtigt, aber auch verpflichtet, die Beisetzung nachzuholen.

  1. Mängelrüge-Pflichten des Auftraggebers

Gewährleistungsansprüche für offensichtliche Mängel der Leistung des HB sind innerhalb von zwei Wochen nach Durchführung der Leistung gegenüber der HB schriftlich anzuzeigen.

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an der gelieferten Trauerfloristik, können nur anerkannt werden, wenn sie unverzüglich nach der Trauerfeier oder Beisetzung angezeigt werden.

  1. Datenschutzerklärung

Der Auftraggeber willigt ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Die Datenverarbeitung erfolgt unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzgesetze insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Eine Weitergabe der Daten an Dritte  (z.B. Friedhöfe, Behörden) erfolgt nur im konkreten Bestattungsfall.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung und Datenschutzbeauftragter:

E-Mail: datenschutzbeauftragter@heimatbestatter.de Tel.: 040 5910210.

  1. Verbraucherschlichtungsverfahren Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG

Für HB Heimatbestatter GmbH in Hamburg ist die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle, die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein; Telefon 07851 / 795 79 40; Fax 07851 / 795 79 41, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de Webseite: www.verbraucher-schlichter.de

Außerdem können Sie sich bei Streitigkeiten an eine Schlichtungsstelle der Europäischen Kommission bei der folgenden  EU-Plattform (Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr) wenden.

HB Heimatbestatter beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren vor der zuvor genannten Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

  1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, unanwendbar werden oder sollte sich im Vertrag eine Regelungslücke zeigen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solche Falle, eine ersetzende Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung im Gesamtzusammenhang der getroffenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise am Nächsten kommt, oder  eine neue Bestimmung zu treffen, welche die Regelungslücke des Vertrages so schließt, als hätten die Parteien diesen Punkt von vornherein bedacht.

Stand 28.01.2019


Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr vorfinden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.