Sonderkündigungsrecht im Sterbefall

Sonderkündigungsrecht im Sterbefall

Gemäß § 1922 BGB tritt der Erbe in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein.

Will der Erbe die Erbschaft nicht annehmen, weil z.B. der Nachlass überschuldet ist, kann er die Erbschaft innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Kenntnis vom Erbfall durch entsprechende Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht oder auch über einen Notar ausschlagen.

Hinsichtlich der bestehenden Verträge des Verstorbenen sieht das Gesetz z. T. einige Sonderkündigungsrechte des Erben vor, die den Erben vor überlangen Vertragsbindungen schützen soll. Auch ansonsten gilt es, einige Besonderheiten zu beachten. Nachfolgend einige Beispiele:

Mietvertrag
Gemäß § 580 BGB besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Tod des Mieters sowohl für den Erben als auch für den Vermieter. Dies setzt jedoch voraus, dass von diesem Recht innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Todesfalles Gebrauch gemacht wird.

Dann kann innerhalb der vorgenannten Frist das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist, in der Regel also mit 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

Krankenkasse
Der Versicherungsvertrag einer Person mit einer Krankenkasse endet automatisch mit deren Tod. Dieser muss der Krankenkasse allerdings mitgeteilt und die Versichertenkarte zurück gegeben werden.

Arbeitsverhältnis
Das Arbeitsverhältnis ist ein höchstpersönliches Vertragsverhältnis und endet daher automatisch mit dem Tod des Arbeitnehmers.

Der Arbeitgeber muss in jedem Fall vom Tod des Arbeitnehmers informiert werden.

Bestehende Urlaubsansprüche sind nach neuerer obergerichtlicher Rechtsprechung abzugelten und stehen den Erben zu.

Mitgliedschaft in Vereinen
Gemäß § 38 BGB endet die Mitgliedschaft in Vereinen mit dem Tod des Mitglieds. Die Mitgliedschaft kann nicht vererbt werden.

Bei einer Mitgliedschaft in Kleingartenvereinen besteht die Besonderheit, dass das Pachtverhältnis zwischen Verein und Mitglied bezüglich der Parzelle erst Ende desjenigen Monats endet, welcher auf den Tod des Mitglieds folgt (§ 38 Bundeskleingartengesetz).

Kfz-Versicherung
Da sich die Kfz-Versicherung nicht auf eine Person sondern auf das Fahrzeug bezieht, läuft das Versicherungsverhältnis auch nach Tod des Versicherungsnehmers weiter. Dieses sowohl bzgl. der Haftpflicht- als auch der Kaskoversicherung.

Der Erbe sollte die Versicherung vom Tod des Versicherungsnehmers informieren. Gekündigt werden kann das Versicherungsverhältnis mit einer Frist einen Monat  vor Ablauf des Vertragsjahres, i.d.R. muss also bis zum 30. November eines Jahres gekündigt werden.

Energieversorgungsverträge etc.
Verträge für die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser müssen mit den jeweils vertraglich vereinbarten Fristen gekündigt werden. Grundversorgungsverträge können mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Bei Energielieferungsverträgen außerhalb der Grundversorgung, also insb. bei speziellen Tarifen sind die meist längere Kündigungsfristen vereinbart.

Zählerstände müssen zum Ende des Vertragsverhältnisses abgelesen und den Versorgern zusammen mit der Bitte um Endabrechnung mitgeteilt werden.

Rentenversicherung
Der Rentenbezug endet mit dem Tod des Versicherten. Die Rentenzahlung wird mit dem Ende des Monats, in welchem der Versicherte verstorben ist, eingestellt.

Dem hinterbliebenen Ehepartner steht jedoch eine Witwen- oder Witwerrente zu, welche möglichst innerhalb von 30 Tagen nach dem Tod des Versicherten dem Rentenversicherer mitgeteilt werden sollte. Dieser zahlt dann als eine Art Vorschuss auf die Witwen- oder Witwerrente das sogenannte Sterbevierteljahr für 3 Monate in Höhe der bisherigen Rente des Verstorbenen weiter. Für Kinder des Verstorbenen können zudem Ansprüche auf (Halb-) Waisenrente bestehen.

Unfallversicherung
Handelt es sich um einen Unfalltod, muss in der Regel der Unfallversicherer innerhalb 48 Stunden informiert werden, ansonsten drohen Nachteile. Der Unfallversicherer muss nämlich in die Lage versetzt werden, die genaueren Umstände des Unfalltodes zeitnah zu klären.

Lebens- und Sterbegeldversicherungen

Diese sind unverzüglich vom Tod des Versicherten zu informieren, ansonsten kann es zu Zahlungsverweigerungen des Versicherers kommen.

Privathaftpflichtversicherungen
Haftpflichtverträge für Einzelpersonen enden mit deren Tod. Einer gesonderten Kündigung durch die Erben bedarf es nicht. Gezahlte Beiträge werden anteilig zurückerstattet. Dabei ist es wichtig, den Versicherer umgehend über das Ableben zu informieren. Die Rückzahlungssumme wird nämlich erst ab dem Tag der Meldung berechnet.

Für Personen, welche im Rahmen einer Familien-Haftpflichtversicherung mitversichert sind, besteht Versicherungsschutz bis zur nächsten Beitragsfälligkeit.

Handyverträge, Internetverträge etc.
Für diese Vertragsarten besteht kein Sonderkündigungsrecht. Es gelten die vereinbarten Kündigungsfristen des jeweiligen Vertrages. Man sollte jedoch durch kontaktieren der Anbieter versuchen, vorzeitig aus dem Vertragsverhältnis entlassen zu werden.